Nutzungsbedingungen

Betreiberin der Plattform

“The Tabletop Society” ist eine eingetragene Marke der
MANDARIN MEDIEN G.f.d.L. mbH
Mueßer Bucht 1
19061 Schwerin
im Folgenden „Betreiberin“

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die Bedingungen und Verhaltensregeln für die Nutzung der deutschen Website (tabletop-society.com). Bestimmte Funktionalitäten und Zusatzoptionen erfordern möglicherweise die Anmeldung mit einem Benutzeraccount und/oder Konto. Die Nutzung der Website ist nur im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften sowie dieser AGB zulässig.

1. Definitionen/Begriffsbestimmungen

1.1. Besucher (ohne Login / Nutzerkonto)

Besucher:innen der Website benötigen kein Nutzerkonto und müssen sich auch nicht anmelden. Die Funktionen sind daher eingeschränkt. Es können Inhalte angesehen werden. Es besteht die Möglichkeit Produkte in den Warenkorb zu legen. Der Einkauf als Gast ist ebenfalls möglich, erfordert aber für den Bezahlvorgang ein Konto bei dem Zahlungsanbieter „Stripe“. Weitere Interaktionen können nicht durchgeführt werden (z.B. Kommentare schreiben, „Likes“ vergeben, Wunschlisten anlegen etc.)

1.2. Nutzer ohne Ausweisindentifikaton (User)

Nutzer ohne Ausweisidentifikation (nachfolgend „User“) haben einen Benutzeraccount und können dort ihre Einkäufe nachvollziehen. Für die Erstellung eines Benutzeraccounts ist die Verifizierung der E-Mail-Adresse erforderlich. User können die Darstellung ihres persönlichen Profils anpassen, Wunschlisten, Empfehlungslisten und Sammlungen anlegen, Kommentare und Beiträge zu Produkten schreiben sowie Likes vergeben. Weiterhin ist das Verschlagworten von Produktdaten möglich. User können zudem anderen Nutzern folgen und bekommen über deren Aktivitäten Benachrichtigungen. Sie können von dem Kaufbetrag ihrer Einkäufe „Kickbacks“ (eine Verkaufsprovision) an bestimmte gewerbliche Nutzer (Content Creator, Händler, Verlage) zuweisen.

1.3. Nutzer mit Ausweisidentifikation als Privatperson (verifizierte User)

Nutzer mit Ausweisidentifikation als Privatperson (nachfolgend „verifizierte User“) können alle Funktionen eines Users nutzen. Zusätzlich können verifizierte User Angebote auf der Plattform zum Verkauf einstellen (Privatverkauf, Gebührenfrei).

1.4. Nutzer mit Ausweisidentifikation als Content Creator / gewerblich handelnd (Content Creator)

Nutzer mit Ausweisidentifikation als Content Creator (nachfolgend „Content Creator“) handeln gewerblich. Content Creator haben alle Nutzungsmöglichkeiten wie verifizierte User, allerdings sind nicht alle Möglichkeiten gebührenfrei. Weiterhin können Content Creator Kickbacks erhalten. Content Creator können Angebote auf der Plattform zum Verkauf einstellen. Diese Verkäufe sind aufgrund der gewerblichen Tätigkeit gebührenpflichtig.

1.5. Nutzer mit Ausweisidentifikation als Händler / gewerblich handelnd (Händler)

Nutzer mit Ausweisidentifikation als Händler (nachfolgend „Händler“) handeln gewerblich und haben alle Nutzungsmöglichkeiten wie ein Content Creator. Weiterhin erhalten Händler eine Profildarstellung als Händler.

1.6. Nutzer mit Ausweisidentifikation als Verlag / gewerblich handelnd (Verlag / Publisher)

Nutzer mit Ausweisidentifikation als Verlag/Publisher (nachfolgend „Verlag“) handeln gewerblich und haben alle Nutzungsmöglichkeiten wie ein Content Creator. Weiterhin erhalten Verlage eine Profildarstellung als Verlag.

1.7. Mitglieder:innen

Alle angemeldeten Nutzer:innen, unabhängig von der Art des Benutzeraccounts.

1.8. Kickbacks

Content Creator können sogenannte „Kickbacks“ erhalten. Es besteht kein Anspruch auf einen Kickback. Ein Kickback ist ein Anteil an der Verkaufsprovision. Möglichkeiten der Zuweisung eines Anteils der Verkaufsprovision können unter anderem durch andere User erfolgen oder durch einen Algorithmus, wobei der Algorithmus wechseln kann und kein Anspruch auf Offenlegung des Algorithmus besteht.

2. Leistungen

Unter der Domain tabletop-society.com und zugehörigen Subdomains wird eine Internetplattform (nachfolgend “Plattform”) mit folgenden Leistungen angeboten:

2.1. Handelsplattform für Privatverkäufer:innen

User können über die Plattform neue und gebrauchte Produkte zum Verkauf zu einem selbstdefinierten Preis anbieten. Der Vertrag kommt direkt mit dem User und dem Käufer zustande. Die Plattform dient lediglich als Vermittlung.

2.2. Handelsplattform für gewerbliche Verkäufer:innen

Händler können über die Plattform neue und gebrauchte Produkte zum Verkauf zu einem selbstdefinierten Preis anbieten. Händler unterliegen den gesetzlichen Regelungen über die Gewährleistung. Der Vertrag kommt direkt zwischen dem Händler und dem Käufer zustande. Die Plattform dient lediglich als Vermittlung

2.3. Kommunikation

User können auf der Plattform öffentlich Rezensionen und Kommentare schreiben, sowie auf solche mit Likes oder anderen Emojis reagieren und untereinander im 1:1 Kontakt Nachrichten austauschen.

2.4. Bereitstellung einer Produktinformationsdatenbank

Die Plattform stellt allen Verkäufer:innen eine Produktinformationsdatenbank zur Verfügung, um Produkte zu verkaufen, ohne Beschreibungen und Bilder bereitstellen zu müssen. Verkäufer:innen haben keinen Anspruch auf Vollständigkeit dieser Produktinformationsdatenbank. Aufgrund dessen ist es möglich und eventuell erforderlich, dass Verkäufer:innen eigene Produktdaten erstellen oder ergänzen. Diese erstellten Produktdaten bleiben auch nach dem Verkauf des entsprechenden Produktes auf der Plattform und stehen allen Verkäufern zur Verfügung. Die Ersteller:in der Daten räumt der Plattform ein zeitlich und räumlich uneingeschränktes Nutzungsrecht ein.

2.5. Onlineshopping- & Bezahloptionen für private und gewerbliche Käufer

Besuchern der Plattform wird die Möglichkeit geboten, gleichzeitig bei einem oder mehreren privaten oder gewerblichen Verkäufer:innen einzukaufen. Die Vertragspartner:in ist jeweils die Anbieter:in des gewählten Produktes. Bei gleichzeitigem Einkauf von mehreren Anbieter:innen können mehrfach Versandkosten anfallen. Die Bezahlung wird einheitlich über die Plattform in Zusammenarbeit mit dem Zahlungsanbieter “Stripe” abgewickelt.

2.6. Benutzeraccount

Bei der Registrierung für einen Benutzeraccount ist die Angabe einer E-Mail-Adresse erforderlich. Weiterhin werden ein Benutzername sowie ein Passwort festgelegt. Weiterhin ist von dem Benutzer die Zustimmung zu den AGB und der Datenschutzerklärung zu geben. Sofern es sich um einen privaten Benutzeraccount handelt muss dies entsprechend angegeben werden und der Erhalt der Widerrufsbelehrung ist zu bestätigen. Erst danach ist die Nutzung des Benutzeraccounts möglich.

2.7. Führen eines Benutzeraccounts

Alle Verkäufer:innen sind verpflichtet einen Benutzeraccount anzulegen. Besucher:innen und Käufer:innen können, aber müssen keinen Benutzeraccount anlegen. Benutzeraccounts haben keine Laufzeit und können wieder gelöscht werden. Mit dem löschen eines Benutzeraccounts werden automatisch alle angebotenen Produkte der Verkäufer:in entfernt. Es verbleiben bis zur 10 Jahres-Frist alle relevanten Daten über Kauf- und Verkaufstransaktionen in den Datenbanken und Backups der Plattform gespeichert. Von Mitglieder:innen eingestellte öffentliche Inhalte werden nicht pauschal von der Plattform entfernt, es wird der Name des Erstellers nicht länger dargestellt und die Profilseite entfernt. Über den Mitgliedsaccount kann ein Mitglied Einkäufe, Verkäufe, Einnahmen aus Kickbacks, Werbeverträgen, Nachrichten zwischen sich und anderen Mitglieder:innen, die Eigendarstellung auf der Plattform, Sammlungen, Wunschlisten, Bewertungen, Kommentare, eigene redaktionell erstellte Inhalte und sonstige Einstellungen einsehen und verwalten.

3. Vertragspartner

Die Betreiberin stellt die Plattform für die unter Ziffer 2 dargestellten Verträge. Die Betreiberin ist nicht bei jedem Vertrag der Vertragspartner. Ein Vertrag kann jeweils zwischen den folgenden Parteien zustande kommen:

3.1. Mitglieder:innen und Betreiberin

Angemeldete Mitglieder:innen können die Plattform entsprechend ihres Benutzeraccounts gemäß Ziffer 1 nutzen und Veröffentlichungen vornehmen. Mitglieder:innen verpflichten sich dazu, keine durch Dritte urheberrechtlich geschützten Inhalte einzustellen, keine gesetzeswidrigen Inhalte einzustellen oder die Rechte anderer Mitglieder zu missachten. Die Betreiberin behält es sich vor, Benutzeraccounts bei Fehlverhalten zeitweise oder gänzlich zu sperren oder zu löschen.

3.2. Verkäufer:in und Käufer:in

Die Plattform bietet die Möglichkeit des Abschlusses eines Kaufvertrages zwischen zwei Parteien, Käufer:in und Verkäufer:in. Die Betreiberin wird hierbei nicht Vertragspartner. Gemäß den Regelungen unter Ziffer 1 können Besucher:innen und User nur als Käufer:innen fungieren. Ab dem Status verifizierter User kann das Mitglied sowohl aus Käufer:in als auch als Verkäufer:in einen Vertrag abschließen.

Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für die Richtigkeit der Angaben der angebotenen Produkte, insbesondere des Zustands und der korrekten Angaben zu Besteuerung, Lieferzeit und Versandkosten. Hierfür hat allein die Verkäufer:in Sorge zu tragen.

3.3. Verkäufer:in und Betreiberin

Die Plattform bietet der Verkäufer:in technische Möglichkeiten für den Verkauf, inhaltliche Unterstützung und Zugang zu Kunden, um Vertragsverhältnisse mit Kunden zu erzielen. Dafür wird eine erfolgsabhängige Nutzungsgebühr erhoben, welche sich aus der Gebühr für eine Zahlungstransaktion für den Partner Stripe, einer Gebühr für den Betrieb und die Weiterentwicklung der Plattform und ein Kickback für Content Creator zusammensetzt. (Siehe 7. Gebühren).

3.4. Content Creator und Betreiberin

Content Creator können durch Kickbacks vergütet werden. Es wird nicht automatisch der entsprechende Betrag auf das Konto des Content Creators ausgezahlt, die Auszahlung muss aktiv angefordert werden und verursacht zusätzliche Gebühren durch den Zahlungsanbieter Stripe. (Siehe 7. Gebühren, Auszahlung)

Eine Vergütung kann auf Basis eines Algorithmus oder auf manuelle Zuweisung am Ende einer Transaktion durch einen Käufer festgelegt werden.

Die Höhe der Vergütung kann aufgrund verschiedener Faktoren stark variieren. Ein Anspruch auf Offenlegung des Algorithmus für die Verteilung besteht nicht und erfolgt nicht.

3.5. Verlage und Betreiberin

Verlage bekommen die Möglichkeit, eine offizielle Verlagsseite zu führen und die von Ihnen veröffentlichten Produkte inhaltlich zu betreuen. Das bedeutet, dass sie Bilder, Beschreibungen und offizielle Informationen hinzufügen und ändern sowie neue Produkte anlegen können.

4. Anmeldung und Nutzungsvoraussetzungen

4.1.

Die Möglichkeit der Angebotsnutzung richtet sich nach der unter Ziffer 1 aufgeführten Unterteilung. Eine Anmeldung als User, verifizierter User, Content Creator, Händler oder Verlag erfordert die Erstellung eines Benutzeraccounts. Mit der Erstellung des Benutzeraccounts ist die Zustimmung zu diesen AGB sowie zu der Datenschutzerklärung erforderlich. Sofern der Inhaber eines Benutzeraccounts an Transaktionen mit Zahlungsverkehr oder die einen Zahlungsverkehr nach sich ziehen teilnehmen möchte, ist weiterhin ein Konto bei dem Zahlungsanbieter Stripe (https://stripe.com/de: Stripe Inc ; INCORPORATED. 04/13/2009 ; ADDRESS. 354 Oyster Point Blvd South San Francisco, CA 94080 United States) erforderlich. Die Erstellung des Benutzeraccounts führt zu einem Nutzervertrag zwischen dem Mitglied und der Betreiberin. Es besteht kein Anspruch auf die Erstellung eines Benutzeraccounts.

4.2.

Ein Benutzeraccount darf nur von unbeschränkt voll geschäftsfähigen natürlichen Personen, juristischen Personen und Personengesellschaften erstellt werden. Insbesondere minderjährige Personen dürfen kein Benutzeraccount erstellen. Bei der Erstellung des Benutzeraccounts müssen die abgefragten Daten vollständig und wahrheitsgemäß angegeben werden. Insbesondere darf bei der Adresse kein Postfach angegeben werden.

4.3.

Ein Benutzeraccount kann nur von einem Benutzer erstellt werden. Eine gemeinsame Nutzung eines Benutzeraccounts z.B. bei Familien ist nicht zulässig. Bei der Erstellung eines Benutzeraccounts für eine juristische Person oder Personengesellschaft darf nur die natürliche und vertretungsberechtigte Person ein Benutzeraccount erstellen und muss zudem namentlich eingetragen werden.

4.4.

Der Benutzer verpflichtet sich mit der Erstellung des Benutzeraccounts seine bei der Anmeldung angegeben Daten bei Änderung entsprechend zu aktualisieren. Hiervon ist insbesondere die Tatsache der Aufgabe des Gewerbebetriebes sowie die Insolvenz oder Liquidation umfasst.

4.5.

Bei der Erstellung des Benutzeraccounts wird der Nutzer aufgefordert, ein Passwort zu wählen. Das gewählte Passwort ist geheim zu halten und Dritten nicht zugänglich zu machen. Im Falle des Abhandenkommens des Passworts oder bei dem Verdacht, dass ein Dritter von dem Passwort Kenntnis erlangt hat oder erlangt haben könnte ist der Nutzer verpflichtet, dies unverzüglich der Betreiberin zu melden.

5. Nutzung

5.1.

Die Betreiberin stellt die Plattform zu Verfügung.

5.2.

Das Mitglied hat sicherzustellen, dass seine Inhalte rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen. Das Mitglied hat insbesondere sicherzustellen, dass er über seine angebotenen Artikel wahrheitsgemäß informiert und keine Irreführung erfolgt. Dies insbesondere sofern das Mitglied gebrauchte Artikel anbietet und dabei Daten aus der Produktdatenbank verwendet.

5.3.

Der Verkaufspreis beinhaltet alle Preisbestandteile sowie die eventuell anfallende gesetzliche Umsatzsteuer. Die Liefer- und Versandkosten sind nicht vom Verkaufspreis umfasst und müssen gesondert ausgewiesen werden.

5.4.

Gewerbliche Verkäufer:innen die mit einem Verbraucher einen Vertrag abschließen sind verpflichtet die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und den Verbraucher über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu informieren.

5.5.

Sofern das Mitglied Inhalte auf der Plattform einstellt räumt dieses der Betreiberin das Recht ein, die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen. Dies erfolgt beispielsweise aufgrund der Speicherung auf dem Server. Das Mitglied räumt der Betreiberin weiterhin das Recht ein, die Inhalte zu bearbeiten, d.h. diese für die Präsentation auf der Website oder anderen Arten der Darstellung anzupassen. Das Mitglied räumt der Betreiberin ebenfalls das Recht ein, die Inhalte des Mitglieds öffentlich zugänglich zu machen und öffentlich wiederzugeben. Von dem Recht auf Zugänglichmachung ist insbesondere auch die Übertragung der Inhalte des Mitglieds auf feste oder mobile Endgeräte anderer Nutzer umfasst. Weiterhin räumt das Mitglied anderen Nutzern das Recht ein, die Inhalte dergestalt zu nutzen, dass die eingestellten Inhalte gelesen, angesehen und aufgrund dessen zwangsläufig auf dem Endgerät des Nutzers gespeichert werden.

6. Angebot und Vertragsschluss

6.1.

Die Betreiberin bietet die unter Ziffer 2 benannten Leistungen an. Aufgrund dieses Leistungsangebotes können unterschiedliche Arten von Verträgen geschlossen werden.

6.2.

Stellt ein Verkäufer einen Artikel zum Verkauf auf der Plattform ein, so gibt er hiermit ein rechtlich verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über diesen Artikel ab. Der Verkäufer ist solange an sein Angebot gebunden, wie er den Artikel in der Plattform als Verkaufsartikel eingestellt hat.

6.3.

Das Angebot des Verkäufers kann sodann von dem Käufer angenommen werden. Die Annahme erfolgt dadurch, dass der Käufer den Button „kaufen“ anklickt und den dann folgenden Zahlungsvorgang abschließt. Möchte der Käufer mehrere Artikel gleichzeitig kaufen, so kann er mehrere Artikel über den Button „kaufen“ anklicken und in den Warenkorb legen. Sodann schließt der Käufer den rechtsgültigen Kaufvertrag durch Abschluss des sich aus dem Warenkorb ergebenden Zahlungsvorganges ab. Vertragspartner für den Käufer ist jeweils der Verkäufer der angebotenen Artikel.

6.4.

Der Käufer verpflichtet sich, den Kaufpreis innerhalb von einer Woche nach Vertragsschluss über den Zahlungsanbieter stripe zu bezahlen. Zahlt der Käufer nicht innerhalb dieser Frist, so ist der Verkäufer berechtigt, den Vertrag zu stornieren. Sofern eine Bestellung vier Wochen nach Vertragsschluss nicht bezahlt wurde ist die Betreiberin berechtigt, den Vertrag zu stornieren.

6.5.

Der Verkäufer verpflichtet sich, den verkauften Artikel innerhalb einer Woche nach Zahlungseingang bei dem Zahlungsanbieter stripe zu versenden. Hierbei ist die von dem Käufer gewählte Versandart zu verwenden. Versendet der Verkäufer den Artikel nicht innerhalb dieser Frist, so ist der Käufer berechtigt, den Vertrag zu stornieren. Sofern eine Bestellung vier Wochen nach Vertragsschluss nicht versandt wurde ist die Betreiberin berechtigt, den Vertrag zu stornieren. Der Käufer erhält eine Rückerstattung des bereits an den Zahlungsanbieter stripe gezahlten Betrages.

7. Zahlung und Gebühren

7.1.

Die Gebühren fallen an, wenn ein Kaufvertrag zwischen dem gewerblichen Verkäufer und dem Käufer geschlossen wurde. Der weitere Verlauf des Kaufvertrages z.B. Widerruf, Rückabwicklung, Stornierung berührt die einmal entstandenen und vom Verkäufer zu zahlenden Gebühren nicht. Die Höhe der Gebühren richtet sich nach der jeweils gültigen Gebührentabelle.

7.2.

Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsanbieter stripe. Die Auszahlung erfolgt nach Ablauf eines Kalendermonats bis zum 10. des Folgemonats. Der Auszahlungsbetrag ergibt sich aus dem Guthaben des Mitglieds beispielsweise aufgrund eines Kaufpreiszahlungseingangs und der davon in Abzuge zu bringenden Beträgen beispielsweise die Transaktionsgebühr. Die hierbei anfallenden Beträge richten sich ebenfalls nach der jeweils gültigen Gebührentabelle.

8. Bewertung

Angemeldete Mitglieder der Plattform können von anderen Mitgliedern bereitgestellte Inhalte und Kauf-Transaktionen öffentlich zugänglich bewerten. Das Mitglied verpflichtet sich, ausschließlich wahrheitsgemäße und sachliche Angaben bei den abgegebenen Bewertungen zu machen. Die Betreiberin ist nicht verantwortlich für die Bewertung. Bei Verdacht auf Missbrauch des Bewertungssystems behält sich die Betreiberin vor, Bewertungen zu löschen und/oder Mitgliedskonten zu sperren bzw. zu löschen.

9. Haftung

9.1.

Die Betreiberin haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schadensersatzansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Plattformbetreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.

9.2.

Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Betreiberin nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

9.3.

Die Einschränkungen der Ziffern 10.1 und 10.2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Betreiberin, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

10. Freistellung

Der Nutzer stellt die Betreiberin von sämtlichen Ansprüchen frei, die im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform wegen Verletzung von Rechten durch den Nutzer gegenüber der Betreiberin geltend gemacht werden. Der Nutzer verpflichtet sich, die hierbei erforderlichen Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung der Betreiberin einschließlich sämtlicher Gerichts- und Rechtsanwaltskosten in gesetzlicher Höhe zu übernehmen. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung von dem Nutzer nicht zu vertreten ist.

11. Kündigung und Sperrung

11.1.

Die Betreiberin und das Mitglied haben die Möglichkeit das Vertragsverhältnis mit einer Frist von zwei Wochen zum Ende eines Kalendermonats zu kündigen.

11.2.

Die Betreiberin und das Mitglied haben das Recht jederzeit außerordentlich bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zu kündigen. Eine außerordentliche Kündigung durch die Betreiberin ist insbesondere bei groben Verstößen gegen diese AGB, bei Verstoß gegen die Verpflichtung zur wahrheitsgemäßen Angabe der erforderlichen persönlichen Daten oder bei groben Verstoß gegen das Verbot der Einstellung unzulässiger Inhalte gegeben.

11.3.

Die Betreiberin kann das Benutzerkonto bei Verstößen oder dem Verdacht von Verstößen dauerhaft oder vorübergehend sperren. Bei einer Sperrung ist es dem Mitglied untersagt, sich erneut mit einem anderen Benutzerkonto zu registrieren.

12. Funktionsänderung

Die Betreiberin ist berechtigt, einzelne Funktionen der Plattform fortlaufend zu bearbeiten, anzupassen, zu ändern, zu aktualisieren, zu erweitern, einzuschränken oder auch einzustellen.

13. Datenschutz

Informationen zu Datenschutz und Datensicherheit sind in der Datenschutzerklärung der Betreiberin geregelt.

14. Vertragsübernahme

Die Betreiberin ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen, ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis mit den Mitgliedern ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Vertrag nach Mitteilung der Vertragsübertragung außerordentlich fristlos zu kündigen.

15. Schlussbestimmungen

15.1.

Auf Verträge zwischen der Betreiberin und ihren Vertragspartnern sowie auf Verträge die auf dieser Plattform geschlossen werden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. Die gesetzlichen Vorschriften zur Beschränkung der Rechtswahl und zur Anwendbarkeit zwingender Vorschriften insbesondere des Staates, in dem der Kunde als Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt.

15.2.

Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Kaufmann handelt ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen Schwerin. Sofern es sich bei dem Vertragspartner um einen Verbraucher handelt finden die gesetzlichen Vorschriften Anwendung.

15.3.

Die AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen unwirksam.